Die Mitgliedstaaten der EU sollen bis zum Jahre 2010 dafür sorgen, dass die Wassergebührenpolitik angemessene Anreize für den Benutzer darstellt, Wasserressourcen effizient zu nutzen. Dabei sollen die verschiedenen Wassernutzungen (Industrie, Haushalte, Landwirtschaft, ...) einen angemessenen Beitrag zur Deckung der Kosten der Wasserdienstleistungen leisten, einschließlich umwelt- und ressourcenbezogener Kosten (Artikel 9 WRRL).
Gleichzeitig geraten die hohen Kubikmeterpreise der deutschen Wasserversorger ins Kreuzfeuer der Kartellbhörden und der EU-Wettbewerbshüter. Die Auseinandersetzung ist inzwischen beim Bundesgerichtshof anhängig. Dies diskutieren wir mit Vertretern der deutschen Wasserwirtschaftsverbände.
Hinsichtlich der Integration der Umwelt- und Ressourcenkosten in die Wasserpreisgestaltung stellen wir unsere aktualisierten Ergebnisse zu den Wasserentnahmeentgelten und Abwasserabgaben in einer bundesweiten Übersicht vor; auch vor dem Hintergrund der Diskussion um ein bundesweites Wasserentnahmeentgelt.
Welchen Beitrag kann die ökonomische Analyse für das Erreichen der Umweltziele
leisten? Wie wurden ökonomische Instrumente bei der Festsetzung erheblich veränderter Gewässer und bei den Kriterien für Ausnahmebestimmungen angewandt?
Schließlich wollen wir uns auch der Frage nach dem Wert von Ökosystemen annähern. Welchen Beitrag leisten funktionierende Lebensräume für unser Leben und wirtschaftliches Handeln?
Veranstaltungsort:
Haus der Demokratie und Menschenrechte
Robert-Havemann-Saal
Greifswalder Str. 4
10405 Berlin
Anmeldung und Rückfragen:
GRÜNE LIGA e.V., Bundeskontaktstelle Wasser
Michael Bender
Prenzlauer Allee 230
10405 Berlin
Tel.: +49 30 44 33 91 -44
Fax: +49 30 44 33 91 -33
E-Mail: wasser@grueneliga.de
Internet: http://www.wrrl-info.de
Heute
Dezember 2008
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Mittwoch, 30.06.2010EU-Gesetzgebung - Gefahr oder Chance für den Gewässerschutz?11:00-21:00 Berlin Haus der Demokratie und Menschenrechte Greifswalder Str. 4 Robert-Havemann-Saal www.hausderdemokratie.de Ein kurzer Überblick über die WRRL-Bewirtschaftungspläne soll ins Thema einstimmen. Mittlerweile nahmen auch die beiden Tochterrichtlinien zum Grundwasser und zu den prioritären Stoffen die europäischen Hürden. Nunmehr steht die Umsetzung in deutsches Recht an. Das Bundesumweltministerium hat dazu entsprechende Verordnungsentwürfe vorbereitet, die von Herrn Dr. Dörr und Herrn Böhme aus erster Hand vorgestellt werden, ergänzt durch die Sicht der Wasserwirtschaft und der Umweltverbände. Anschließend findet eine Diskussion unter Beteiligung von Abgeordneten des Deutschen Bundestags statt. |